Oh super – ein neuer Gesetzentwurf für einen Polizeistaat kommt in den US-Kongress! Das Gesetz über sie Ausbürgerung von Feinden (EEA) wird es erlauben, Bürgern ihre US-Staatsbürgerschaft zu nehmen wenn sie “feindliche Handlungen gegen die USA unterstützen”. Eine Verurteilung durch ein Gericht wäre dazu nicht einmal nötig.
Das Gesetz über sie Ausbürgerung von Feinden (Link in Englisch) ist eine kurze Erweiterung des USC 8 §1481 (Link in Englisch), des Gesetzes, das die Kriterien angibt nach denen die US-Staatsbürgerschaft entzogen werden kann. Bereits auf der Liste befinden sich die Annahme der Staatsbürgerschaft oder der Dienst in der Armee eines anderen Staates, die offizielle Erklärung, auf die Staatsbürgerschaft zu verzichten oder eine Verurteilung wegen Verrats. Diese Gründe sind wohl jedem verständlich. Aber der EEA fügt einen neuen Grund für den Entzug der Staatsbürgerschaft hinzu:
Sich an Kampfhandlungen gegen die USA zu beteiligen oder diese absichtlich finanziell zu unterstützen. …Im Sinne dieses Abschnitts werden Kampfhandlungen als jeglicher Konflikt nach den Gesetzen des Krieges verstanden.
Man könnte meinen, dass eine solche Handlung auch einen Verrat darstellen würde und dass daher dieser ganze Absatz nicht nötig wäre. Aber schauen wir uns Absatz 7 des §1481 an, der die Bedingungen für den Entzug der Staatsbürgerschaft wegen Verrats definiert als:
(7) das Begehen jeglicher verräterischer Handlung gegen die USA oder der Versuch sie durch Gewalt zu stürzen oder sie mit Waffengewalt anzugreifen, die Regeln des Abschnitts 2383 des Titels 18 zu verletzten oder zu planen, sie zu verletzen oder absichtlich Handlungen zu unternehmen, die Abschnitt 2385 von Titel 18 verletzen oder Handlungen zu unternehmen, die Abschnitt 2384 von Titel 18 verletzen indem man sich an einer Verschwörung beteiligt, deren Ziel es ist, die Regierung der USA zu stürzen, abzusetzen oder zu zerstören oder Krieg gegen sie zu führen falls und wenn derjenige dafür durch ein Kriegsgericht oder das zuständige Gericht dafür verurteilt wird. [Betonung von mir]
Hier ist das Problem. Unter dem geltenden Gesetz muss man wegen Verrats verurteilt werden, um die Staatsbürgerschaft entzogen zu bekommen. Dieser neue Abschnitt, durch das EEA hinzugefügt, verlangt dies nicht.
Nun, die Prämisse unter der dieses Gesetz gemacht wird, ist für sich schon bedenklich: zählt eine Spende von fünf Dollar an Wikileaks schon als “absichtliche finanzielle Unterstützung” oder ist dies noch kein “Konflikt nach den Gesetzen des Krieges”? Das ist ja noch uneindeutig. Der komplette Wegfall jeglicher Erfordernis für ein ordentliches (Gerichts-)Verfahren – insbesondere im Gegensatz zum bestehenden Absatz bezüglich Verrats – ist hingegen eine ganz andere Sache.
Die Möglichkeit allein, die Staatsbürgerschaft ohne ein Gerichtsverfahren verlieren zu können, ist schlimm genug. Aber im Zusammenhang mit dem neulich beschlossenen 2012er Nationalen Verteidigungsberechtigungsgesetz (NDAA) ist es beängstigend. Dieses letzere Gesetz erfordert nämlich, dass jeder, der wegen “Terrorismus” angeklagt ist, auf unbestimmte Zeit von der Exekutive festgehalten wird. Als Reaktion auf öffentliche Proteste wurde ein Passus eingefügt, der US-Bürger von dieser Erfordernis ausnimmt (was sie nicht vor der Möglichkeit schützt aber vermutlich wird das Gesetz entsprechend angewandt werden). Falls nun unter dem neuen EEA jemandem ohne Gerichtsverfahren seine Staatsbürgerschaft entzogen wird, gibt es keine semantische Ungenauigkeit mehr, die denjenigen vor der unbeschränkten Internierung Aufgrund des NDAA schützen könnte.
Es scheint einen zunehmenden Trend zu geben, gefährlich allgemein formulierte Gesetze in den US-Kongres einzubringen: der 2012er NDAA, SOPA/PIPA und jetzt dies. Die Gesetzgeber gehen locker mit den Bürgerrechten ihrer Bürger um, scheinbar ohne die Konsequenzen im Auge zu behalten. Dies ist kein absichtlicher Griff nach der Macht durch eine Regierung, die dabei ist, ihre Bevölkerung zu unterdrücken. Dies ist grobe Fahrlässigkeit seitens der gewählten Abgeordneten. Es ist nicht in Ordnung aus Versehen die Rechte und Freiheit der Menschen zu gefährden. Den Ünterstützern dieses Gesetzes kann man nicht vertrauen wenn es um Macht geht.
